Allgemeine Geschäftsbedingungen
2. Vertragsschluss
2.1 Die Beschreibung der Leistungen auf der Webseite des Anbieters stellen keine verbindlichen
Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots
durch den Kunden. Die kostenpflichtige Dienstleistung umfasst die Antragstellung durch den Rechtsanwalt (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht Christian Fischer, Rechtsanwälte Fischer und Türker-Elbüstü PartG, Kortumstr 111, 44787 Bochum) mit Vollmacht des Betroffenen für einen Punktauszug beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg. Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgebend sind allein die Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Bei der Bestellung über die Internetseite besteht der Bestellvorgang aus insgesamt vier Schritten. Im ersten Schritt gibt der Kunde seine persönlichen Kontaktdaten an. Im zweiten Schritt gibt er seine private Anschrift an. Im dritten Schritt bestätigt der Kunde die AGBs, das individuelle Widerrufsrecht der Dienstleistung sowie die Korrektheit seiner Angaben. Des weiteren muss er digital eine Unterschrift abgeben. Im vierten Schritt bezahlt der Kunde per PayPal. Mit dieser Bestätigung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Der Anbieter wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich per Email bestätigen. Der Anbieter kann das Angebot des Kunden durch eine zusammen mit der Eingangsbestätigung versandte Auftragsbestätigung annehmen. Durch diese Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande.
2.2 Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und kann bei Wunsch vom Kunden angefordert werden.
2.3 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3. Vertragsdurchführung und Bearbeitungszeit
3.1 Der Kunde erhält durch den Anbieter die Dienstleistung, dass der Antrag an das Kraftfahrt-Bundesamt weitergeleitet wird. In der Regel dauert die Bearbeitungszeit bei dem Kraftfahrt-Bundesamt zwischen 5 bis 14 Werktage. Allerdings kann es vereinzelt zu einem hohen Aufkommen an Anfragen auf dem Kraftfahrt Bundesamt kommen, weshalb die Bearbeitungszeit in Ausnahmefällen auch länger dauern kann.
4. Mitwirkungsobliegenheit des Kunden
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse
zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen
werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von Spam-Filtern sicherzustellen, dass
alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten EMails
zugestellt werden können.
5. Zahlung und Zahlungsbedingungen
5.1 Sämtliche Preise verstehen sich inklusive des zum Lieferzeitpunkt geltenden
Umsatzsteuersatzes.
5.2 Der Verkäufer bietet folgende Zahlungsmöglichkeit an:
Vorauskasse per PayPal
5.3 Die Zahlung ist sofort nach Vertragsabschluss fällig.
6. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen, es sei denn es wurde etwas anderes vereinbart oder Sie haben bei der Bestellung zugestimmt, dass vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wird. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder
Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür
das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht zwingend
vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstige Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit
Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so
haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem
Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses
Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang
der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
7. Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit
der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche
Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein
Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert.
8. Haftung
8.1
Der Anbieter schuldet die ordnungsgemäße Formulierung des Antrages. Für die Richtigkeit und
Vollständigkeit der durch das Verkehrszentralregister auf Grund des Antrages gegebenen Auskunft
kann dagegen keine Gewährleistung übernommen werden. Ebenso wenig für die persönlichen
Angaben, welche durch den Kunden zur Verfügung gestellt wurden und zur Personalisierung des
Antrages herangezogen wurden.
8.2
Der Anbieter haftet dem Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften auf Schadensersatz, sofern der
Schaden von dem Anbieter, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder
grob fahrlässig verursacht wurde oder auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht.
Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur
Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Verletzt der Anbieter leicht fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist seine Haftung auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.3
Die Haftung des Anbieters wegen einer schuldhaften Verletzung des Körpers, des Lebens oder der
Gesundheit sowie die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung
aufgrund einer etwaigen Garantieübernahme bleiben unberührt.
8.4
Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Dies gilt auch, sofern der Kunde anstelle
von Schadensersatz Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangt.
8.5
Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine
Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
9.1
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei
Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat, entzogen wird.
9.2
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches
Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des
Anbieters. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik
Deutschland, ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Anbieter ist
in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden
anzurufen.
9.3
Der Anbieter weist darauf hin, dass die Europäischen Kommission zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten über nachfolgenden Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Plattform zur Verfügung stellt.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter gesetzlich nicht verpflichtet und nimmt an einem solchen Verfahren auch nicht teil.